Urteile zu § 12 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

834 Entscheidungen

SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – angestellter Arzt

keine Anfechtungsbefugnis gegen Ablehnung einer … · Untätigkeitsklage · Rechtmäßigkeit von Beschränkungen auf das Fachgebiet

Sozialrecht
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarkürzung

Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten · Nachweis der Aufrechterhaltung eines übergroßen … · Beweislast

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Zulassungsausschuss

Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip

Sozialrecht Berufung verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6
Teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1
Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier

gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen