§ 145 SGG – Rechtsprechung (878 Entscheidungen) – Seite 15

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Beschluss 29.04.2010

Die Klägerin begehrt in der Sache eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung für den Monat Januar 2009

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Beschluss 29.04.2010

Verfassungsmäßigkeit des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung

Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 21.04.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung

Kostenübernahme einer Camouflage durch Krankenkasse keine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.04.2010

Anwendung des SGG § 154 Abs 2 auf Träger der Grundsicherung

analoge Anwendung des SGG § 154 Abs 2 · Beträge für Zeiten vor Erlass des Urteils

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.04.2010

Nach § 199 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann der Vorsitzende des Gerichts, das über ein …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 2

Zu Recht hat das Sozialgericht in seiner Rechtmittelbelehrung zum Beschluss vom 22.12.2009 darauf …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht in seiner Rechtmittelbelehrung zum Beschluss vom 22.12.2009 darauf …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 06.04.2010

Sozialhilfe – Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Berufung

Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe · Anspruch auf Fahrtkosten zur Entgegennahme der Zahlungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2010

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.03.2010

Umfang der Leistungen des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung der Wohnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 3

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch von Amts wegen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.03.2010

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Berücksichtigung von Ausschreibungen nach § 7 EStG bei der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Bei der Regelentgeltberechnung nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind Ausschreibungen nach § 7 EStG zu …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Anwendbarkeit der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen vom 1. 10. 2008 auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · vermittlungsunterstützende Leistungen · Bewerbungskosten · schriftlicher oder elektronischer Nachweis der Bewerbungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Der Kläger begehrt die Übernahme von Bewerbungskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.03.2010

Die Beschwerde ist - entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts - nicht …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 24.02.2010

Die Entscheidung des Sozialgerichts, die Berufung nicht zuzulassen, ist nicht zu beanstanden

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der erstattungsfähigen Heizkosten streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt höheres Krankengeld

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 11.02.2010

Im Streit steht die Erstattung von Umzugskosten in Höhe von 150,00 EUR ohne vorherige Zusicherung durch die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Im Streit steht die Erstattung von Fahrtkosten und Aufwendungen für Bücher und Arbeitsmaterialien zur …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung einer Restzahlung von 515,31 EUR (Angabe bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der ihm bewilligten Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.11.2007 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in erster Instanz, ob das Kindergeld voll als Einkommen des Kl. zu 3) oder nur hälftig oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in erster Instanz, ob dem Kläger für die Zeit von September bis Dezember 2007 nach § 30 Abs. 5 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in I. Instanz die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Der Kläger wendet sich inhaltlich gegen die Aufforderung der Beklagten, an der Aufklärung eines Anspruchs auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009

Im Streit steht die Kürzung eines Mehrbedarfszuschlags für Erwerbsgeminderte nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 Zwölftes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der ab dem 01.04.2008 gültigen Fassung bedarf die Berufung der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Zurechnung von Nebenkostenabrechnung bei Sozialhilfe nach SGB II

SGB II · Nebenkostenabrechnung · Berufungszulassung · Verspätete Einreichung · Mietschuld

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Die Klägerin hat die Jahresfrist gewahrt (§ 145 Abs. 1 Satz 2, § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.04.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2009

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Rückforderungsanspruch der Beklagten und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2009

Der Kläger begehrt die Reduzierung seiner Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 12.01.2009 LS

Ausschluss der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 17.12.2008

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.12.2008

Im der Beschwerde zugrunde liegenden in Höhe von monatlich 39,90 EUR in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.11.2008

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Sozialrecht Aufgehoben