Urteile zu § 145 SGG – Seite 2

Teil der Kostenentscheidung · Anfechtung nur bei Zulässigkeit des Rechtsmittels in der …

Untätigkeitsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Nichtzulassung der Berufung · SGB II · Sozialgerichtsbarkeit

Entscheidung durch Verwaltungsakt · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · geklärte Rechtsfrage

Wiederholungsprüfung · Begrenzung der Wiederholungsmöglichkeit

falsche Rechtsmittelbelehrung

Knochendichtemessung · Sachleistung · Gemeinsamer Bundesausschuss · Versichertenkarte · Beschaffungsweg

Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …

Divergenz · bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes · keine eindeutige Positionierung gegen einen vom BSG … · erhebliche Modifizierung der höchstrichterlichen …

Statthaftigkeit · isolierte Aufhebung einer unzutreffenden Entscheidung über … · Erstattung außergerichtlicher Kosten

freiwilliges Mitglied · keine Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer privaten …

Divergenz · Vorliegen eines tragenden Rechtssatzes · fallübergreifende rechtliche Aussage · Aufstellung eines abweichenden Rechtssatzes

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Vorverfahrenskosten · Widerspruchsverfahren und Streit um die Kosten des … · gebührenrechtliche Einheit

Ermittlung der Belastungsgrenze · Kosten der Heimunterbringung · Vergütung der vom Pflegeheim erbrachten Pflegeleistung · Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1

grundsätzliche Bedeutung · keine Verwaltungsaktqualität von Zahlungserinnerungen · geklärte Rechtsfrage · Streitgegenstand

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Mindestbemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug · Gleichwohlgewährung · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Behauptung einer nicht ausreichenden Prüfung der … · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Gewinnerzielungsabsicht beim anzurechnenden Einkommen eines …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensanrechnung · Kapitalerträge · SGB II · Leistungsbewilligung

Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch … · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist für Einlegung eines Rechtsmittels/-behelfs

unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist für Einlegung eines Rechtsmittels/-behelfs

Bildung und Teilhabe · Schulabschlussfeier · kein Schulausflug · Ortsveränderung als Ziel der Veranstaltung