Urteile zu § 170 SGG – Seite 25

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Vergütungsvereinbarung · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen …

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · gesondert berechnete Investitionskosten · externer Vergleich

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

vollstationäre Pflege · Anerkennungsbetrag · aktivierende Pflege · Pflegestandard

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Korrekturmöglichkeiten · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten …

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Leistungserbringer als Rechtsnachfolger · Klage auf höhere Leistungen

Jahresarbeitsverdienst · Berechnung · Leistung · Leistungsrecht

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · örtliche Zuständigkeit · keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf …

Insolvenzverfahren · keine Masseverbindlichkeiten · Prüfgremien · Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum …

positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode … · neue Behandlungsmethode · GKV-Spitzenverband · Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …

Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine … · Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten … · Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch … · Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der …

haftungsbegründende Kausalität · naturwissenschaftlicher Zusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung · Nachweis

Arbeitsentgeltanspruch · tarifvertraglicher Entgeltverzicht · auflösende Bedingung · Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …

Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und … · Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden … · Dynamisierung

Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter … · vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren … · grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif · fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger

Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim … · Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen …

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme Rumpfbeugehaltung · Zwangshaltung

arbeitstechnische Voraussetzung · arbeitsmedizinische Voraussetzung · haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit

Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche … · Treffen tatsächlicher Feststellungen

Teilbarkeit des Streitgegenstandes · Sozialhilfe · Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem … · keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des …

Fortsetzungsfeststellungsklage · keine Erledigung des Verwaltungsakts · Feststellungsklage · fehlendes Feststellungsinteresse

Vermögenseinsatz · selbst genutztes Hausgrundstück · Erbbaurecht · Verwertbarkeit

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung · verfassungskonforme Auslegung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Herberge am Einrichtungsort

Feststellungsklage · Klageänderung · Antragsänderung · funktionelle Zuständigkeit

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · endgültige Kostentragungspflicht

Auslandsbeschäftigung · Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung

geeigneter Ort · stationäre Einrichtung · Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder …

Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende · behinderter Mensch · berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit … · Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Erbschaft · Zufluss nach Antragstellung · Dauertestamentsvollstreckung · Verfügungsbeschränkung

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt … · kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts · Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung …

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …

Pauschalversteuerung nach § 40 EStG · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule · sportliche Betätigung

Zahlungsverzug · Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge · Beendigung · keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden …

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · organisatorischer Verantwortungsbereich

Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären … · Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung · Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger · voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs …