Verwaltungsrecht
Urteile zu § 178a SGG – Seite 6
Sozialgerichtsgesetz
391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
391 Entscheidungen
Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung … · hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben
Vertragsarzt · Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge bei anhängigem Berufungsverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der Begründungsfrist einer … · kein Verschulden · unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten in der Sache um die Gewährung von Kosten für Heizöl nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Beurteilung der Zulässigkeit bei Abweichungen des …
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
vor Zustellung des verkündeten Urteils
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf … · willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Ausschluss · isolierte rechtliche Überprüfung der Kostenentscheidung des … · hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung von … · abschließende Klärung einer strittigen Rechtsfrage in der …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Anhörungsrüge · zurückgewiesene Gegenvorstellung
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Anhörungsrüge · Gebot des rechtlichen Gehörs · Begründungspflicht innerhalb der Einlegungsfrist · Beurteilungsfehler
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
erneute Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Vertretungszwang nach § 73 Abs 4 S 1 SGG auch in …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Befangenheit · Anhörungsrüge · Sozialgerichtsgesetz · Verfahrenszulässigkeit · rechtliches Gehör
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Anhörungsrüge · Darlegung
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Anhörungsrüge · Gebot des rechtlichen Gehörs · Verpflichtung der Gerichte
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung · Recht auf rechtliches Gehör · keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines …
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialversicherungsbeiträge · Beschäftigungsverhältnis · Einstweiliger Rechtsschutz · Vollziehungshärte · Anhörungsrüge
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gebot des rechtlichen Gehörs · keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des … · Verarbeitung · Entscheidungsgründe
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Anhörungsrüge · Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 155 … · Erledigung der Hauptsache
Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
sofortige Beschwerde · ablehnender BSG-Beschluss · keine entsprechende Anwendung des § 78b Abs 2 ZPO · Beiordnung eines Notanwalts
Sozialrecht Beschwerde verworfen