Urteile zu § 178a SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

391 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren

Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime · schriftliche Zeugenaussage · antizipiertes Sachverständigengutachten · inhaltliche Klärung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des … · Nichtzulassungsbeschwerde · neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Fristbeginn · Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtlesen der Entscheidungsgründe · Tatsachenkenntnis

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

unzureichende Sachaufklärung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Formwirksamkeit · Anhörungsrüge · Vertretungszwang vor dem BSG · keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und …

Sozialrecht