Urteile zu § 8 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 18
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Schließung einer Krankenkasse

keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine … · keine unmittelbare Beschwer · Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen … · effektiver Rechtsschutz auf dem Arbeitsgerichtsweg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 79. Kammer Urteil
Krankenversicherung – ambulantes Operieren im Krankenhaus

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Sozialrecht
SG Berlin 83. Kammer Urteil
Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger · Erwerbstätigkeitsbegriff · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Frankfurt am Main 36. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben

Anwendung altes oder neues Recht · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung · Beschränkung auf den Nachlass · keine Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags

Sozialrecht Aufgehoben
SG Frankfurt am Main 47. Kammer Gerichtsbescheid LS
(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Verwandtenmietverhältnis · keine analoge Anwendung von § 96 SGG auf … · Streitgegenstand

Sozialrecht
SG Frankfurt am Main 47. Kammer Urteil LS
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Angemessenheit der Unterkunftskosten · selbst genutztes Hausgrundstück · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen