Urteile zu § 90 SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

653 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsantragsstelle

Beratung über Rechtslage · eigenständige Klageerhebung · Klageerhebung durch Lebensgefährtin ohne schriftliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Anwaltsverschulden · Unzulässigkeit der bedingten Klageerhebung · rechtswidrige Bewilligung von Arbeitslosengeld II bei … · kein Anspruch auf weitere Leistungen wie Mehrbedarf

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Fulda 3. Kammer Gerichtsbescheid LS
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten

Vertretung durch Bevollmächtigten · Versäumnis der Klagefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Kassel 12. Kammer Urteil LS
Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide

fehlende Anhörung · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern · Nachholung der erforderlichen Anhörung eines Beteiligten · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Frankfurt am Main 36. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben

Anwendung altes oder neues Recht · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung · Beschränkung auf den Nachlass · keine Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags

Sozialrecht Aufgehoben