§ 67 SOG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 4

Eine Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan ( § 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 Abs. 1 BauNVO ), die als unteren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.06.2022 LS

Eine auf § 56 NBauO 2003 gestützte örtliche Bauvorschrift genügt dem landesverfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. 8 in E., Flurstück XXX der Flur X in der Gemarkung H

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Zulassung einer Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift zur Dachziegelfarbe und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Tierfelle, die zur Gelantine- oder Kollagenherstellung verwendet werden sollen, unterfallen den Regeln über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Eine nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens verfügte Abschaltanordnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS

Die Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Der bewusst wahrheitswidrige Sachvortrag eines bundesweit agierenden Sammelunternehmens für Alttextilien im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 1

Die stiftungsaufsichtliche Ersatzvornahme hat einen anderen Charakter als die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 3

Der der Zwangsgeldfestsetzung zu Grunde liegende bestandskräftige Grundverwaltungsakt ist nicht nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 3

Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.04.2016 LS

Zur teilweisen Stilllegung des Betriebs einer Futtermittelmühle wegen Überschreitung der bislang baurechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2015 LS zitiert von 20

Eine Wohngemeinschaft von ausländischen Arbeitnehmern kann in einem allgemeinen Wohngebiet im Einzelfall auch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach auf den dort genannten Standorten ein Grünlandumbruch zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2015 LS

Bei einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 8

Materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit einer Grundverfügung sind im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 4

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung kann die kumulierte Belastung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 8

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer Abfallsammlung können sich daraus ergeben, dass dessen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Umstellung der Punktestände nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 11

Zur gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall unter …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 6

Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Aussetzungsantrag gegen die abfallrechtliche Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.10.2013 LS

Zum beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen Ruhestandsbeamten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2013

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (12 A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 9

Die Tierschutzbehörde ist befugt, einem Hundehalter, der nicht über die für eine angemessene Pflege seines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung, weil er der Aufforderung, seiner Passpflicht genüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 3

Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie betreibe ein Pflegeheim, und die Verpflichtung, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2011 LS

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Entscheidung 15.06.2010

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks L., M. /N., Flurstück O. in der Flur x der Gemarkung N.. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.05.2010 LS

Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.05.2010

Zwangsgelder wegen Sonntagsbetrieb einer Autowaschanlage

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Nds. SOG · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung und der Bewerbung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 3

Synergetik-Therapeuten bzw. - profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 1

Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht