§ 13 SoZuwG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 13.04.2011 zitiert von 4

Der Kläger stand in den Jahren 2006 und 2007 als Beamter der Besoldungsgruppe A 15 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.03.2008 zitiert von 14

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - im Dienst des beklagten Landes; er …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.11.2007

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.05.2007

In den Jahren 1999 bis 2006 stand der Kläger als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.02.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.02.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 (mD) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.2007 zitiert von 59

Der Kläger erhält als Richter am Finanzgericht Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 2 und ist für seine vier in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen