§ 11 SpielhG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.06.2026

Geltung des verringerten Mindestabstands nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SpielhG für Verbundspielhallen im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 27.02.2026

Mindestabstand einer Spielhalle zu einer Suchtberatungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2024 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Verbundspielhalle

Berufungszulassung · ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Glücksspielrecht – Erlaubnis für den Betrieb einer Verbundspielhalle -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.02.2024 LS

Anhörungsrüge: Betrieb einer Spielhalle

Mindestabstand · Berücksichtigung klägerischen Vorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz für den Betrieb einer Spielhalle nach Ablauf der Erlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2023

keine einstweilige Anordnung für Spielhalle im Umkreis einer Ganztagsschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Spielhallenerlaubnis – Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. 56 und Art 49 AEUV

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Der wörtlich gestellte Antrag wäre bereits gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS

Wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Bestimmungen zur Eingangskontrolle in Spielhallen nach dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2020

Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht

unterschiedliche Handhabung der Härtefallregelung als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.03.2020

Feststellung, dass für den Betrieb einer weiteren Spielhalle eine glückspielrechtliche Erlaubnis nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2020

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.01.2020 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur Vermeidung unbilliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019

Lotterierecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle

Bestehen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Mindestabstand zu einer Einrichtung, die tatsächlich ausschließlich oder überwiegend …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.07.2018

Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Härtefallregelung · Gewerbeordnung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 10

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.03.2018 LS

Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"

Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 3

Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Verletzung des Abstandsgebots zu Kinder- und Jugendeinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 Abs 4 S 3 und SpielhG ST § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 2

Veränderte Umstände i. S. d. § 80 Abs 7 S 2 VwGO durch ein Urteil des StGH Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.07.2014 zitiert von 1

Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten des Spielhallengesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 9

Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 11

Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 11 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2013 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 2

Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht