§ 1 SpielhG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der Nähe befindenden Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Die Antragstellerin betreibt in der B...9... in

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2017

Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis

Verleiten zum Aufenthalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson kann die der jursitischen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 08.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin untersagten Betrieb von Geldspielgeräten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 7

Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Übernahme einer bereits betriebenen Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Spielhallengesetz Berlin – Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in den einst bei der inzwischen aufgelösten 35. Kammer eingegangenen acht Sachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012

Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG mit der Verfassung von Berlin

Eingriff in die Berufsfreiheit · Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spielsucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.09.2011

Geeignetheitsbestätigung für eine bereits betriebene Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2011

Nach Abschluss des Verfahrens VG 4 K 314.10, aus dem dieses Verfahren abgetrennt worden ist, hat der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.07.2011

Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort vollziehbar erklärte Auflage

eine Aufsichtsperson pro Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2011

Die Antragstellerin betreibt aufgrund ihr am 16. März 2011 gemäß § 33i GewO erteilter Erlaubnisse vier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen