§ 13 SpruchG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020 LS

Preise, die nach dem Stichtag für bestimmte Konzernbereiche erzielt werden, sind bei der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 LS

Angemessene Abfindung nach § 327b AktGBetafaktor

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2019

Die Antragsteller waren Aktionäre der O. Hotels AG („O.“), deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden …

Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 37

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017

Gerichtsstandsbestimmung im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 5

Ausschluss von Minderheitsaktionären

Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der … · Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2016

Die Antragsteller waren Aktionäre der TP AG (TPAG), deren Geschäftstätigkeit die Planung, Realisierung und …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 12

Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 28.07.2016 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde

Wertbemessung für den Beschwerdegegenstand

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2016

Die Antragstellerin zu 2) war Aktionärin der N AG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2016

Die Antragstellerin zu 2) war Aktionärin der N AG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 10

Barabfindung bei gekündigtem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 29.01.2016 LS zitiert von 24

Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 91

Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der …

Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein vor Beendigung des Spruchverfahrens über die Angemessenheit der Abfindung bei einem Delisting befristetes …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 86

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 21

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller sowohl die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 11

Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der Börsenzulassung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2010 LS

Wird in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einem Kreditinstitut keine Regelung für gemäß § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.10.2010 LS zitiert von 4

Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft

Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 09.04.2010 zitiert von 4

Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - Rechtsschutzbedürfnis nach Anzeige der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 zitiert von 3

Beeinflussung der im Rahmen des Delisting gesetzten Annahmefrist durch Spruchverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 26.08.2009 zitiert von 9

Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der A AG, einem damals an der Börse gehandelten Software …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2008

Der Kläger war Aktionär der J AG (im Folgenden: J), die im Jahre 1992 in die Beklagte eingegliedert wurde

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner zu 1 wendet sich gegen eine Vorschussanforderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines öffentlichen Kaufangebotes vor …

Verweisung auf die Inanspruchnahme des Spruchverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2006

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung

Antragsbefugnis bei der Ausgabe von Namensaktien

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2006 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung

Antragsbefugnis bei der Ausgabe von Namensaktien

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.12.2005 LS zitiert von 2

Spruchverfahren nach altem Recht

Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der Antragsberechtigung

Antragsberechtigung bei Einzelrechtsnachfolge in die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 zitiert von 1

Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung

Nachweis der Antragsberechtigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 3

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der Antragsberechtigung im Spruchverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 09.12.2004

Der Antragsteller ist außenstehender Aktionär der H2 AG, welche ihren Sitz in H hat

Zivilrecht