§ 63 SStrG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes

Sanierungsanspruch eines Landwirtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 3

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2016 LS

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

Voraussetzungen des Eingreifens der Widmungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.11.2012 LS zitiert von 2

Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Verantwortlichkeit für die Instandsetzung einer Stützmauer

Zustimmung des Eigentümers zur Widmung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.08.2012 LS zitiert von 2

Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 1

Verfahrensmangel: Sachaufklärungspflicht

Absehen von Beweiserhebung · öffentliche, über Privateigentum verlaufende Straße · Eigentümerbefugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum …

Kiesgrube

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 3

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass es sich bei einer auf ihrem Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 08.12.2008 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 08.10.2008 zitiert von 4

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, da die Öffentlichkeit der Straße in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 07.11.2007

Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Erschließung · Einvernehmen · Zufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Verkehrsregelung für Radweg mit Fahrzeugverbot

aufschiebende Wirkung · Verkehrszeichen 250 · Anliegerrecht · VwGO § 80 Abs. 5 · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 20.09.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan NW 12.00 für die „Ortsdurchfahrt N“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 21.08.2007 zitiert von 6

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Ein Erfolg des Antrags zu 2. scheitert daran, dass die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen