§ 4 StBerG – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 2

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2017

Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 6

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des … · Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der … · Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 06.10.2016 LS

Versicherter Personenkreis, Beitragsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Hilfeleistung in Steuersachen

Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 2

Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung voraus

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2016

Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 22

Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen …

zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend … · zur Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Einkünfte einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 01.10.2015 zitiert von 1

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Saarland 1. Senat Urteil 20.08.2015 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Beratungsstelle in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Notwendige Qualifikation eines Beratungsstellenleiters · Das Tatbestandsmerkmal "andere gleichwertige Vorbildung" …

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 21.07.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und die Berufskammer aller Steuerberater …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2015

Wettbewerbsverstoß: Inrechnungstellen einer Handelsbilanz durch nicht befugten Bilanzbuchhalter

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin ist eine Steuerberaterkammer

Zivilrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 2

Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.09.2014 LS

Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen, die Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern in Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen, die Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern in Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 02.12.2013 zitiert von 1

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Zur Frage der Befugnis eines rechtsgeschäftlich verpflichteten Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2013 zitiert von 8

Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach …

unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2013

Zollerstattung für Einfuhr ohne rechtzeitigen Antrag

Zollerstattung · Antragsfrist · Zollklassifizierung · EuGH-Vorlage · Zollrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen in 23 Fällen kann einer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 10

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Die U Wirtschaft-und Steuerberatungsgesellschaft Limited mit Sitz in B, Niederlande, registriert in England …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.03.2012 LS

Rentenversicherung/Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

Steuerfachgehilfe · Tätigkeit in der Steuerberaterkanzlei des Vaters · steuerberatende Tätigkeit · Arbeitsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte wegen fehlender Anerkennung als Steuerberater

§ 80 Abs. 5 AO · Steuerberatungsgesellschaft · Berufszulassung · Prozessbevollmächtigte · Anerkennung ausländischer Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 3

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Der 1942 geborene Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft N. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.08.2010 LS

Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung …

Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen · Kostendeckungsprinzip

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Klägerin rechtmäßig als Bevollmächtigte eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2009

Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009

Ob die Beklagte die Schließung von zwei Beratungsstellen des Klägers anordnen durfte

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 02.02.2009 zitiert von 2

Satzungsregelungen zu den Mitgliedsbeiträgen zu einem Lohnsteuerhilfeverein

Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.12.2008

Die Klägerin ist als öffentlichrechtliche Körperschaft die Standesorganisation der Steuerberater …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.03.2008 LS zitiert von 2

Orientierungssatz: Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberater ist dessen persönliche …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Beide Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine, die Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2007

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2007

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe die ihr …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 13. Senat Urteil 18.01.2007

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.01.2007

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen