Die Form- und Friststrenge des Wahlprüfungsrechts impliziert, dass ein Wahleinspruch innerhalb der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafgesetzbuch
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107f StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter