§ 108e StGB – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 18.11.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft M. führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 16.11.2021

Der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Amtsträgern hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.11.2017 LS

Strafverfahren: Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung

Rückverweisung an ein Gericht höherer Ordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KommVerfG ST

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf Oberbürgermeister

"geringfügige" Zuwendungen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2015 zitiert von 96

Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in …

Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.03.2015 zitiert von 7

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung

Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung · Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter

Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2015 LS

Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen

Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 36

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

Verfassungsrecht