Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 331f StGB
Strafgesetzbuch
70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 331f StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verbot der Vorteilsannahme · Leichtfertigkeit des Doktoranden
Zivilrecht Abgeändert
Scheingeschäft · Sittenwidrigkeit eines Vertragsschlusses zur Tarnung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
strafrechtliche Verurteilung
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten
Strafrecht Aufgehoben
Untreue · Steuerhinterziehung · Beihilfe · Tateinheit · Sparkassenrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kick-Back-Zahlungen eines Apothekers an einen Arzt für …
Strafrecht
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung · Verfall von Wertersatz bei einer Bestechlichkeit
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung · Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der …
Strafrecht
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung
Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung · Äußerung jemand sei korrupt als Meinungsäußerung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht
Vorteilsbegriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
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Verwaltungsrecht