Verwaltungsrecht
Urteile zu § 299 StGB
Strafgesetzbuch
183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Präsidentenbeleidigung und Gefahr der Strafverfolgung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
Strafrecht Revision verworfen
Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und …
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Asylrecht · politische Verfolgung · Präsidialbeleidigung · Religionszugehörigkeit · Rückkehrgefahr
Verwaltungsrecht
Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Gewerbeordnung · Sachkunde und Zuverlässigkeit · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
freies Dienstverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Höhe
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn … · Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer … · Wirksamkeit der Revisionseinlegung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Sittenwidrigkeit von Schmiergeldzahlungen an einen …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen