Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 299a StGB
Strafgesetzbuch
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Anträge verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung · Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Strafrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wirksamkeit des Arbeitsvertrages · Unrechtsvereinbarung nach § 299a StGB · unrechtmäßiges Zuweiserverhalten
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arzneikostenregress · Krankenhausambulanz · Bezug von Arzneimitteln nicht über die Krankenhausapotheke · kein diesbezüglicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot …
Sozialrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Nachweis eines Kaufvertragsabschlusses · Bereicherungsanspruch aus Eingriffskondiktion
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im … · Einschätzungsprärogative des Amtstierarztes
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Mittäterschaft · Eilbedürftigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen