Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 299b StGB
Strafgesetzbuch
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen einer Apotheke wie Teilmengenabfüllung, Praxisausstattung und …
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wirksamkeit des Arbeitsvertrages · Unrechtsvereinbarung nach § 299a StGB · unrechtmäßiges Zuweiserverhalten
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Nachweis eines Kaufvertragsabschlusses · Bereicherungsanspruch aus Eingriffskondiktion
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im … · Einschätzungsprärogative des Amtstierarztes
Verwaltungsrecht
Mittäterschaft · Eilbedürftigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert