Erlaubnispflicht
Verwaltungsrecht
LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
Kartellrecht – Antrag zurückgewiesen
SG München Endurteil
Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Unerlaubter Großhandel mit dem Arzneimittel Paxlovid …
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht
LG Berlin II 91. Kammer für Handelssachen Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss
Gewerblicher Rechtsschutz
LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Nürnberg-Fürth Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Nürnberg-Fürth Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Nürnberg-Fürth Beschluss zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis
Miet- und Kaufrecht
LG Köln Urteil zitiert von 2
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil
Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 5
Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz
LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil
Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz – Klage abgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 2
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz – Klage abgewiesen
Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz – Revision zurückgewiesen
Belieferung eines anderen Krankenhauses mit … · Abrechnung im eigenen Namen mit den Krankenkassen · kein Bereicherungsanspruch
Sozialrecht – Klage abgewiesen
VG Potsdam 6. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
OLG Düsseldorf Urteil
Gesellschaftsrecht
OLG Köln Urteil zitiert von 2
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
LSG Hessen 8. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
KG Kartellsenat Beschluss
Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von …
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
KG Kartellsenat Beschluss
Zuständigkeit für eine wettbewerbs- und kartellrechtliche …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Düsseldorf Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz
Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Vergütungsanspruch eines Apothekers für selbsthergestellte … · keine Annahme einer industriellen Fertigung
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 18
Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben