Urteile zu § 333 StGB

Strafgesetzbuch

71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 333 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

71 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 3

Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung … · Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS

Preis als einziges Zuschlagskriterium · Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung · Änderungen an der Leistungsbeschreibung nach Angebotsöffnung

Antrag zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 8

Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS zitiert von 2

Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit

BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 22

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 5

Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil

Verjährungsbeginn · Beendigung der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 21

Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Wehrrecht