§ 113 StGB – Rechtsprechung (405 Entscheidungen) – Seite 3

AG Paderborn Urteil 07.11.2023

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen …

Strafrecht

LG Berlin 3. Große Strafkammer Beschluss 06.11.2023

Straflosigkeit des Tragens eines FDJ-Hemdes auf einer Versammlung

Strafrecht Aufgehoben

LG Augsburg Urteil 25.10.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Im Rahmen einer Gefahrenprognose genügen pauschale Verweise auf Erfahrungen mit anderen Versammlungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 12.10.2023

Das klagende Land (nachfolgend: Kläger) nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Feststellung nach der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2023 zitiert von 2

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Notwendige Feststellungen bei Räumung einer Versammlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Bayern Urteil 25.09.2023

Gewährung von Beschädigtengrund- und Ausgleichsrente nach OEG

Opferentschädigungsgesetz · Schwerbeschädigte · Kindeswohlgefährdung · Sorgerechtsentzug · Bundesversorgungsgesetz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Anforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.09.2023

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schwerwiegenden Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Selbstverteidigungsfähigkeit · Notwendige Verteidigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 21.08.2023 LS

Tätlicher Angriff auf rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 18.08.2023

Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Würdigung eines Geständnisses

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Festkleben auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2023 zitiert von 3

Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf …

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena Beschluss 01.08.2023

Hinreichenden Tatverdacht sieht der Senat nach vorläufiger Bewertung nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen …

Zivilrecht

AG Kehl Beschluss 18.07.2023 LS

Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht mit vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichender …

Strafrecht

AG Flensburg Urteil 06.07.2023 LS

Strafbarkeit der Sitzblockade eines sog. Klimaklebers

Strafrecht

VG München Urteil 04.07.2023

Der 1979 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.06.2023 LS zitiert von 2

Tätlicher Angriff auf einen Beamten

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erfüllung eines …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2023 zitiert von 3

Schwere räuberische Erpressung

Einsatz eines Schraubendrehers als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 32

Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.

Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 2

Möglichkeit der Sekundärübertragung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur

Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zum Eingriff in den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 31.05.2023

Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber

Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Bayern Urteil 02.05.2023

Der Kläger und Berufungskläger (Kläger) begehrt die Gewährung einer Versorgungsrente nach dem Gesetz über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 3. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2023

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei "Klimaprotest" durch Ankleben

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 10.03.2023 LS

Freispruch aus tatsächlichen Gründen mangels Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen von Polizeibeamten

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine dienstliche Anhalteanordnung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.03.2023 zitiert von 5

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten bei einem Freispruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 21.02.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 30.01.2023

Strafbarkeit und Rechtfertigung von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei Festkleben auf einer viel …

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 30.01.2023

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Der Angeschuldigte wurde am 20. April 2022 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 21. April 2022 …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 09.01.2023

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten B1

Strafrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 29-jährige Beschuldigte wurde … Es folgen diverse Angaben zum …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung

tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 06.12.2022

Tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Schuldfähigkeit · Berufungsbeschränkung · Revisionszulässigkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 310 Euro durch die Beklagte bei einem unerfüllten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2022

Schmerzensgeldanspruch bei Dienstunfall der Bundespolizei

Dienstunfall · Schmerzensgeld · Haftungsübernahme · Bundespolizei · Verfolgungsfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2022

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat unter dem 12. Juni 2021 gegen die Angeklagte Anklage vor der 1. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 5

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Beschluss 20.10.2022 LS

Strafbare Nötigungshandlungen durch Straßenblockade der sog. "Letzten Generation"

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.10.2022 zitiert von 4

Tatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.10.2022

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht Revision verworfen

AG Tiergarten Beschluss 05.10.2022 LS

Strafbefehlsverfahren: Strafbarkeit von Sitzblockaden der Klimaaktivisten

Strafrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht