§ 113 StGB – Rechtsprechung (405 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Dresden 02.09.2022 LS

Zur Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs.

Strafrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger nahm im Wintersemester 2014/15 das Studium der Rechtswissenschaft an der L.-M.-Universität M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 7

Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 12.07.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Bini

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2022 LS

Anfangsverdacht der Vertraulichkeitsverletzung bei Aufnahme von Personalienfeststellung

Strafrecht Revision verworfen

AG Geilenkirchen Abteilung 30 Urteil 23.06.2022

Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 1 Monat

Strafrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei

Anhörung zur nachträglichen Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2022

Das Amtsgericht Potsdam erließ am 05. Januar 2022 Haftbefehl gegen den tags zuvor vorläufig festgenommenen …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 8

Verbot einer PKK-Demonstration

Verwaltungsrecht Abgeändert

Truppendienstgericht Süd Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Der frühere Soldat schied nach Ablauf seiner festgesetzten Dienstzeit am 30. September 2018 gemäß § 54 Abs. 1 …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

LG Nürnberg-Fürth Urteil 16.03.2022

Gegenstand des Urteils sind zwei Taten vom 24.07.2019 und 31.07.2021

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2022

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands …

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die disziplinarrechtliche Ahndung der sexuellen Belästigungen von zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS

Bereichsbetretungs- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Urteil 28.01.2022 LS

Prognoseentscheidung im Strafurteil zur Strafaussetzung zur Bewährung

Besondere Begründungsanforderungen bei zeitiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Versuch der Bergung von Kokain aus einem …

Strafrecht

VG München Urteil 19.01.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheids des Polizeipräsidiums Ob

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.12.2021

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 04.11.2021

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 04.11.2021

Strafbarkeit wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2021 LS

Rechtliche Einordnung des Zufahrens auf einen Vollstreckungsbeamten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 3. große Jugendkammer Urteil 04.10.2021

Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2021 LS

Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons zur Sicherstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ibbenbüren Amtsgericht Ibbenbüren Urteil 03.09.2021

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Personen die Vollstreckungs-beamten gleichstehen in Tatmehrheit mit …

Strafrecht

LSG Bayern Urteil 10.08.2021

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2021

Der Verfolgte ist am 4. April 2019 nach Deutschland eingereist und hat am 15. April 2019 einen Asylantrag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Kenntnis des Täters von den zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umständen bei Tatbegehung

Maßgeblicher Zeitpunkt der Vorsatzfassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 4

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Notwendige Urteilsfeststellungen zur … · Nachstellung als erhebliche rechtswidrige Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt mit anschließender Tätlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gemäß § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 10.06.2021

Der am … in U (Iran) geborene und zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 38 Jahre alte Beschuldigte wuchs im Iran …

Strafrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 31.05.2021

Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht

LG Detmold Strafkammer Urteil 31.05.2021

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen …

Strafrecht

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Urteil 25.05.2021

Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung eines Drehmomentschlüssels als gefährliches Werkzeug

Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch Wurf eines gefüllten …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 21.05.2021 LS

Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.05.2021

Strafverfahren: Urteilsfeststellungen zur eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei Alkohol- und Drogenkonsum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Urteil 01.04.2021 LS

Die Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB hängt in Fällen, in denen bei für den öffentlichen …

Strafrecht

OLG Bremen Urteil 31.03.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 50/20 (2 Ss 50/20 GenStA) 52 Ns 230 Js …

Strafrecht

LG Hagen Schwurgericht Urteil 15.03.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2021

Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Stützt das Gericht seine Überzeugung von der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen u. a. auf die Konstanz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

AG Erfurt Urteil 15.02.2021

Abgrenzung zwischen Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte und tätlichem Angriff auf Vollsteckungsbeamte

Strafrecht

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.01.2021

Verurteilung wegen sexueller Belästigung in drei Fällen

Strafrecht

LG Fulda 1. Große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Der jetzt 31 Jahre alte Angeklagte stammt aus N.N., wo er den Beruf des Dachdeckers lernte

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist

Heilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 14

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

AG Recklinghausen Abteilung 26b Urteil 08.12.2020

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2020 LS

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Unterzeichnung der Revisionsbegründung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 12.11.2020

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht