Urteile zu § 113 StGB – Seite 5

Strafgesetzbuch

405 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

405 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2020

Der Senat merkt über die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft hinaus Folgendes an:

Zivilrecht Revision verworfen

LG Essen I. Strafvollstreckungskammer Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Der Verurteilte ist deutscher Staatsangehöriger und in H wohnhaft ist

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

AG Tecklenburg Einzelrichter Urteil 06.11.2020

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

LG Kassel 10. Große Strafkammer Urteil 30.10.2020

Verurteilung wegen Geiselnahme

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 31

Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Wehrrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 zitiert von 6

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 16

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom · erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft · Schädigung des ungeborenen Kindes · tätlicher Angriff

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 4

Hat das Amtsgericht über die Nichteröffnung der Anklage entschieden, ohne dem Angeschuldigten die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine außerordentliche personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 12

Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.

Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch · Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Landfriedensbruch in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld · Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der …

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 35

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bocholt vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 13. Strafkammer Urteil 19.05.2020

Der heute 30 Jahre alte Angeklagte wurde am 28. August 1989 als einziges gemeinsames Kind seiner Eltern I und …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines …

Strafrecht Revision verworfen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands …

Strafrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 2

K. XXXX geborene Kläger wendet sich gegen seine auf das Verschweigen eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 LS

Bei einem Zuständigkeitsstreit zweier Amtsgerichte im selben Landgerichtsbezirk ist das über-geordnete …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. große Strafkammer Urteil 17.02.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Strafen aus den …

Strafrecht

AG Düren 117 Ds Urteil 31.01.2020

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 2

Wird eine Entlassung eines Soldaten auf eine Wiederholungsgefahr gestützt, so ist insbesondere bei kurzer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 12

Strafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Ein tätlicher Angriff ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beam-ten oder Soldaten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Eschweiler Abteilung 61 Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

LG Aachen 6. große Strafkammer Beschluss 20.11.2019 LS

Die Unterstützung einer behördlicherseits angeordneten Räumung einer Baumhaussiedlung durch die Polizei durch …

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.09.2019 LS

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten ist rechtswidrig, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt nicht oder …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.07.2019 zitiert von 2

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2019 LS

Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung der vorläufigen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer Urteil 28.05.2019

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, einmal in Tateinheit mit …

Strafrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger wehrt sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen VII. Strafkammer Urteil 20.05.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes und wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen …

Strafrecht

AG Brilon Urteil 20.05.2019

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im minderschweren Fall in 2 Fällen

Strafrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

LG Köln 7. kleine Strafkammer Urteil 15.05.2019

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2019

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 11. Große Strafkammer Urteil 11.04.2019

Unterbringung eines paranoid Schizophrenen bei fortwährend schweren Körperverletzungsdelikten gegen …

Strafrecht

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 12

Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer … · bedeutender Schaden an fremden Sachen durch eigenhändiges … · Absicht der Verwendung des mitgeführten gefährlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Kleine Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

AG Kerpen 46. Strafabteilung - Jugendschöffengericht Urteil 18.02.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und des …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens …

örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einem Wechsel … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2019 zitiert von 10

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen „vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Bonn Abt.701 Urteil 04.02.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2019

Die Klägerin war Studierende an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW ‑ im Folgenden (FHöV NRW) ‑ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht