Urteile zu § 113 StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

405 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

405 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Berufung in Strafsachen

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei …

Strafrecht Revision verworfen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 12
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 91
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · kein Beweisnotstand bei richterlich zu würdigender … · rechtliches Gehör des Beschuldigten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Wurf mit einer Flasche · Vorsatz · Vollbeweis

Sozialrecht Aufgehoben
LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil
Verurteilung wegen Totschlags
Strafrecht
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 25
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen