§ 11 StGB – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 10

OLG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Vollstreckungsverjährung des Wertersatzverfalls

Ruhen der Verjährung während der Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2010 zitiert von 2

Auf Ersuchen der litauischen Behörden ist durch Beschluss des Senats vom 15.9.2008 (6 Ausl 53/08 - 50 -) die …

Zivilrecht

VG Hamburg 32. Disziplinarkammer Urteil 01.10.2010 LS

Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 18.09.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vorteilsgewährung in 21 Fällen

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.09.2010

Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen Verschwiegenheitspflicht

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 315

Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers

Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 340

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

außerdienstliches Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2010 LS zitiert von 10

Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht …

Verwaltungsrecht

LG Stade Beschluss 04.08.2010

Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen:

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 29.06.2010

Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 zitiert von 16

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das im Tenor genannten Urteil, mit dem das …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.04.2010

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen

Strafrecht

LG Essen Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2010 zitiert von 65

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts …

hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2010

Für den Betroffenen besteht seit November 2002 eine Betreuung

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Urteil 30.11.2009 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Sexualstraftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 27.10.2009

Die Disziplinarklage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 09.10.2009

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte den Angeklagten C im ersten Rechtsgang am …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2009 LS

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2009 LS

In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB …

Verwaltungsrecht

AG Gummersbach Urteil 27.04.2009

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in vier Fällen

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 12.03.2009

Die Bezirksregierung E. erteilte dem Antragsteller am F. 2002 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2009

Verurteilung wegen versuchter Geldwäsche

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 17.11.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beantragte allgemeine Beschlagnahme der CD "M" …

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2008

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt in 193 Fällen

Strafrecht

LG Kiel Urteil 30.08.2008

Der Angeklagte wurde in Kiel geboren und wuchs überwiegend dort auf

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Coesfeld hat mit (rechtskräftigem) Urteil vom 05.09.2007 die …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.02.2008

Der Kläger ist Mitglied und Schatzmeister der "C.------- e.V." (Q. ) und Geschäftsführer der Fraktion Q. im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2008

Der Beamte wurde am ... 1967 in ... geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.10.2007

Mit Schreiben vom 24.September 2007 meldete der Antragsteller, vertreten durch seinen Landesvorsitzenden, bei …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.09.2007 LS zitiert von 2

Sach- oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion begründen den hinreichenden …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 03.09.2007 LS

Die Vorlage eines Haftbefehls mit eigener Sachverhaltsdarstellung und Begründung der Tatvorwürfe an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 12.07.2007

Untreue durch Missbrauch von Vertrauensstellung

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung

Strafrecht

LG Kiel Urteil 29.03.2007

Der Verurteilte wurde durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Juli 2004 wegen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der seit dem 1. November 1974 über die Approbation als Arzt verfügt, ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2006 zitiert von 4

Freispruch vom Vorwurf der zweifachen Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Beschluss 24.03.2006

Mit der Anklageschrift vom 20.04.2005 – 114 Js 109/02 StA Köln – wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.03.2006

Mit Anklageschrift vom 08.07.2002 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal die beiden Angeklagten wegen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2005

Verurteilung wegen Mitführens von Waffen (in Luftfahr-zeugen) in vier Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Urteil 17.10.2005

Die Klägerin war Haftpflichtversicherin des Beklagten für dessen Pkw Renault Clio, mit dem dieser am 15. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 15.06.2005

Am 07. Oktober 2004 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Angeklagten wegen zwei tatmehrheitlicher …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2005

Der Verfolgte befindet sich seit geraumer Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht