§ 12 StGB – Rechtsprechung (293 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen 12a. Kammer Beschluss 04.08.2026 LS

Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Vergleichbarkeit von Vergehen nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG mit den Katalogstraftaten des § 34c Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 13 Beschluss 26.06.2026

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Beschwerde den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 05.06.2026 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 13 Beschluss 26.06.2026

Der Antragsteller begehrt mit seiner Beschwerde den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 05.06.2026 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.06.2026

Der im Jahr 1999 in E… geborene, zurzeit in Kroatien aufhältige Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.06.2026

Der am 00.00.0000 in W. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.05.2026

Feststellung des Verlusts des EU-Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.04.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und wurde im Jahr 000 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.04.2026

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.03.2026

Der Kläger wendet sich primär gegen die Widerrufe des ihm zuerkannten subsidiären Schutzstatus sowie des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.03.2026 LS

Unverpixelte Bildberichterstattung über einen geständigen Straftäter im laufenden Strafverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.02.2026

Zulassung zum Aufstiegsstudium zur Einführung in die Aufgaben der Laufbahngruppe 2

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Beschluss 27.01.2026

Der Verurteilte wendet sich gegen eine nach § 81g Abs. 1 und 4 StPO getroffene Anordnung des Amtsgerichts H

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.01.2026

Der Antragsteller verfolgt insbesondere seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2026

Der Antrag des gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidenten des Verwaltungsgerichts N., den …

Verwaltungsrecht

LG Münster Große Strafkammer Urteil 07.01.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 27 Fällen, des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges …

Strafrecht

VG Köln Urteil 11.12.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1995 geborener somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Gabooye aus I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 2

Beteiligung an Gewalttätigkeiten

Abwägung der Bleibeinteressen eines Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 09.10.2025

Die Beschwerde stellt den nach den §§ 110 Abs. 4 i. V. m. 98 Abs. 2 S. 2 analog, § 304 StPO statthaften und …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2025 LS zitiert von 1

Strafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.09.2025

Der am 00.00.1944 geborene und seit dem 00.00.1979 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Kläger setzt sich gegen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 11.09.2025

Der Kläger, nach den Feststellungen der Beklagten am ... 2001 in A. geboren und syrischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.09.2025

Der Kläger, nach den Feststellungen der Beklagten am ... 1979 in A. geboren und syrischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2025

Der 25-jährige Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 5

Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur …

Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 4

Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …

keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Gera 1. Strafkammer Beschluss 11.06.2025 LS

Beschlagnahme von Datenträgern im Ermittlungsverfahren

rechtsstaatliche Grenzen überlanger Beweismittelsicherung

Strafrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.05.2025

Der 27-jährige Kläger kosovarischer Staatsangehörigkeit begehrt Rechtsschutz hinsichtlich seiner Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.04.2025

Der 1964 geborene Beklagte, der als Polizeihauptmeister mit Amtszulage (Besoldungsgruppe A 9 + AZ) im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gera 3. Strafkammer Urteil 11.04.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 13 Fällen sowie des versuchten gewerbsmäßigen …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche Beschränkung und Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.03.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2025

Der Kläger, dessen Geburtsdatum mit dem 0. Januar 0000 angegeben wird, ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Arnsberg Urteil 20.03.2025

Verurteilung wegen Brandstiftung und der Sachbeschädigung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.01.2025

Der Kläger, der syrischer Staatsangehöriger ist, wendet sich gegen den Widerruf der Zuerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.01.2025

Der 1963 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 3. Strafkammer Urteil 20.01.2025

Der Angeklagte wurde am 00. Mai 1989 in NK. geboren

Strafrecht

VG München Beschluss 20.01.2025

Der Antragsteller, ein 31-jähriger afghanischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als große Jugendkammer Urteil 23.12.2024

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 17

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.11.2024 LS zitiert von 5

Ermächtigung der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem …

Neuregelung bis 31.12.2025 geboten

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts

Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth TeU 29.10.2024

Pflichtteilsansprüche des Klägers gegen die Beklagte als Alleinerbin nach Dr. …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 15.10.2024 LS

Somalia: Widerruf des zuerkannten subsidiären Schutzes wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.09.2024

Verurteilung wegen versuchten Geldwäsche in Tateinheit mit einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Jagdrecht: Unzuverlässigkeit wegen rechtkräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens

Relevanz von Schärfungen oder Milderungen der Strafe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.09.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, seine …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2024

Revision in Betäubungsmittelstrafsache

Aufhebung rechtskräftiger Schuldsprüche nach Inkrafttreten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen