§ 12 StGB – Rechtsprechung (293 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 28.08.2024

Dem Kläger ist ein Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erteilt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2024 zitiert von 1

Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen, davon in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 12

Regelungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes 2023 teilweise verfassungswidrig

ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2024

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.06.2024 LS

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Verurteilung wegen Besitz von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich der Kläger gegen die erstinstanzliche Abweisung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 14.06.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen den Widerruf ihrer ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 10.05.2024

Verurteilung wegen Nötigung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Gießen 6. Große Strafkammer Urteil 10.05.2024

Verurteilung wegen Nötigung in zwei Fällen

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Ausweisung, die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.03.2024

Asylrecht: Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2024

Der 1986 geborene Kläger, staatenloser Kurde, wendet sich gegen die Rücknahme des ihm zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 04.01.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.11.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Revision bei nicht konkretisierter Sachrüge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 2

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 05.09.2023

Rücknahme der Einbeziehung eines Enkels in Aufnahmebescheid wegen vorheriger Straftat

Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler · Ausschlusstatbestand · Vertrauensschutz · Rücknahme von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 30.08.2023 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung nach § 55 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · § 55 AufenthG · Neuentscheidungspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 1. September 2022

Strafrecht Revision verworfen

SG Karlsruhe Vorlagebeschluss 06.06.2023

Die Klägerin begehrt vom Jobcenter als örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss 06.06.2023

Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht

VG Bayreuth GeB 23.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 in N. /E. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen Ausweisungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 02.02.2023

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Sexuelle Handlung bei Kuß auf Mund eines Kindes

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 sowie - sinngemäß - auch Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen banden- und …

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen 11. Strafkammer Beschluss 13.12.2022

Strafbefehlsverfahren: Hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.12.2022

Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2022

Jugendstrafe wegen Vergewaltigung

Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen

Strafrecht Revision verworfen

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 59 Fällen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der am 25. April 1979 geborene Kläger wurde in den seiner Mutter S. T. (S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 05.10.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …

Strafrecht

LG GieBen Urteil 05.10.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …

Strafrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere waffenrechtliche Verfügungen

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 2. große Strafkammer Urteil 24.06.2022

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter absichtlicher …

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 23.06.2022

Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Drogenhandelsurteil

subsidiärer Schutz · Rücknahme des Aufenthaltstitels · Straftat mit Betäubungsmitteln · Asylverfahren · Sicherheitsgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Rücknahme subsidiären Schutzes wegen einer schweren Straftat

Betäubungsmitteldelikt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 31.05.2022 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.05.2022

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG bei einer Straftat von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 04.04.2022

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

VG München Urteil 08.03.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 29. September 2020, mit der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben