Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 129 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
353 Entscheidungen
"Geeinte deutsche Völker und Stämme"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausweisung · Bleibeinteresse · Zulassungsgrund · VwGO · Inländerstatus
Verwaltungsrecht
Terrorismus · Haftbefehl · § 129a StGB · dringender Tatverdacht · Untersuchungshaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Widerruf von Genehmigungen · Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Humanitärer Aufenthalt · Subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Ausländerbehörde
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ermittlungsverfahren · DNA-Entnahme · Durchsuchung · § 129 StGB · § 81a StPO
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung
Strafrecht
Zivilrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das …
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …
Verfassungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Islamischer Staat - im Ausland
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Grundsatz ne bis in idem · Art. 55 Abs. 1 Buchst. b
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Mittäterschaft einer am Kerngeschehen nicht mitwirkenden …
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Art. 54 · Vorbehalt bezüglich der Anwendung des Grundsatzes ne bis in … · Art. 55 · Gegen die Sicherheit des Staates oder andere gleichermaßen …
Europarecht
konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht