Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 129 StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
353 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in einem Fall und Beihilfe zum gewerbs- und …
Strafrecht
Strafrecht
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der …
Strafrecht Aufgehoben
Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. … · Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen …
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Terrorismus · Mitgliedschaft in einer Vereinigung · Auslieferungshaft · StGB § 129b · Konversion zum Islam
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Motivation des Anstifters · Bestimmung eines anderen zur Haupttat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ein Hawala-System betreibende Organisation · Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines … · wiederholtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen als …
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen für das Vorliegen einer kriminellen …
Strafrecht Abgeändert
Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
"Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation
Verwaltungsrecht Aufgehoben