Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher … · Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche …
Strafrecht
Urteile zu § 129 StGB – Seite 5
Strafgesetzbuch
353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
353 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände · Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unterstützungshandlungen · Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah" · Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Strafrecht
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Rechte der Kommunalaufsicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf …
Strafrecht Aufgehoben
Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren … · Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe · notwendiges Maß eines Zusammenwirkens von Täter und Gehilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Gruppe · Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Erfüllung einer beiderseitigen … · Prüfungsumfang im Exequaturverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …
Strafrecht Aufgehoben
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz · erneuter Erlass eines Haftbefehls · Vorliegen einer Vorbereitungshandlung · Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht