Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 129 StGB – Seite 6
Strafgesetzbuch
353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
353 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …
Strafrecht
Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
"Hells Angels" Motorrad Club Bonn
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die … · Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein …
Strafrecht Revision verworfen
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …
Strafrecht
Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begriff des Propagandamittels · Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft Mailand vom …
Zivilrecht
Zivilrecht
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis der Justizbehörden des ersuchten Staats zur … · Individualisierung von Serienstraftaten
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Begriff "derselben Tat"
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …
Zivilrecht
Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger …
Strafrecht Aufgehoben
Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines …
Zivilrecht
Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der …
Strafrecht Aufgehoben
Der Verfolgte ist am 30.10.2011 aufgrund eines Festnahme- und Auslieferungsersuchens der indischen …
Strafrecht
Merkmale der Rädelsführerschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Geographische Zuordnung · Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen