§ 129 StGB – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 7

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu terroristischen Zellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2011

Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 29.06.2011 LS

Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2011

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer den Terrorismus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 · Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 16

Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung

Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines … · Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten

Strafrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.12.2010

Die Angeklagten …, … und … befanden sich - … seit 3. Februar 2010, … und … seit 4. Februar 2010 - bis 2. …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 21

Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen

Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 46

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer

Altfallregelung · Ausschlussgrund · Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 3

Erlass eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.10.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der Beschlagnahme von Postsendungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Regelausweisung: Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "dienstlichen Grundes" i.S. von § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist enger zu fassen als das …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem …

subjektiver Tatbestand

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses samt zahlreicher Zusatzgeräte sowie Kosten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks C.----straße in I. -S.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.03.2010

Die Vorschriften über die Richterablehnung sind nur im Interesse der Erzielung eines unparteiischen Spruches …

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2010

Überwachung der Telekommunikation

Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Der am 17. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der …

Strafrecht

LG Münster Beschluss 07.04.2008

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht N2 wegen "Verdachts der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2007 zitiert von 5

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.06.2007

Im Jahre 2001 wurden umfangreiche Ermittlungen gegen führende Mitglieder des „Nationalen Widerstandsrates …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.05.2007 LS

Geschäftsführer und Niederlassungsleiter eines Geldtransportunternehmens sind verpflichtet, die …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Der Kläger ist jordanischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2006

Der am 00.0.1936 in Kars/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 09.03.2006 zitiert von 6

Mit diesem Urteil wurde die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers gerichtete …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 11

Der am 18.03.1974 in Pertek/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2005

Die am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.09.2005

Die am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 06.05.2005

Hinsichtlich des gegen die Angeschuldigten erhobenen Vorwurfs eines Vergehens nach § 129 StGB besteht kein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005 LS zitiert von 9

Einzelfall einer nicht gerechtfertigten fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2004

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste im Jahre 1985 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.12.2003 LS

Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden durch Rauchen von durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2001

Rechtmäßigkeit der Rücknahme sowie die Versagung befristeter Erlaubnisse zur Vermittlung von …

Sozialrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.12.2000

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und eigenen Angaben zufolge kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 13

Der am 2. März 1973 in I. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen