Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 129a StGB – Seite 10
Strafgesetzbuch
578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
578 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten …
Strafrecht
Zivilrecht
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften …
Strafrecht Revision verworfen
Begriff "derselben Tat"
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Anträge verworfen
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit eines Organisationsbezugs · Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines …
Zivilrecht
Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der …
Strafrecht Aufgehoben
Wahlgrundsätze
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufstoppen · Anhalten eines Aufzuges · polizeiliche Begleitung · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht
Merkmale der Rädelsführerschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
Strafrecht
Anschlagsvorbereitung durch Verschaffen und Verwahren sog. …
Strafrecht Aufgehoben
individuelle Unterstützung der Vereinigung · Beweismaßstab
Verwaltungsrecht
Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers …
Strafrecht
positive Legalprognose bei einem wegen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Meinungsäußerungsfreiheit · Beweiswürdigung
Verwaltungsrecht
Geographische Zuordnung · Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 · Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen