§ 129a StGB – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 11

Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 29.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und gegen die ihm auferlegte Meldeauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 21

Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen

Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 46

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer

Altfallregelung · Ausschlussgrund · Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.10.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2010 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 6

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Untersuchungshaft über sechs Monate

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen … · rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 4

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten …

Strafrecht Revision verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der Beschlagnahme von Postsendungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Regelausweisung: Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.07.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen eine Aufenthaltsbeschränkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem …

subjektiver Tatbestand

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 13

Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses samt zahlreicher Zusatzgeräte sowie Kosten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2010

Überwachung der Telekommunikation

Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 04.03.2010

Der deutsche Staatsangehörige F__ M___ G_____ wurde am 1. September 1979 als Sohn der Eheleute G_____ in …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart Urteil 25.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen die ihm auferlegte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.12.2009

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einer internationalen Ausschreibung über Interpol um die Festnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.08.2009 LS

Ein nach § 60a Abs. 2 AufenthG beachtliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis lässt sich nicht aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.08.2009

(bei dem Angeklagten Ziff. 1 abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.05.2009

Verschwiegenheitspflicht: Angelegenheiten des Mandanten

Rechtsanwalt · rechtswidrige Bankgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Der Kläger ist jordanischer Staatangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2008

Die Verfolgte ist am 28.12.2007 aufgrund eines über Interpol übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchens …

Strafrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Verschwiegenheitspflicht und Berufsbild des Rechtsanwaltes

Treuhandtätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2007

Der Verfolgte, der sich seit dem 12. September 1997 zunächst in Untersuchungshaft befunden hatte, ist durch …

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2007 zitiert von 5

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.10.2007 LS

Kontosperre bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 27.03.2007

Der am 20. Dezember 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Die Botschaft der Republik Türkei hat durch Verbalnote vom 23. März 2006 (2006/Berlin BE/7799) um …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2006

Der am 0.0.1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen