§ 132a StGB – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis einer Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig, namentlich als Anordnungsbegehren im Sinne des § 80 Abs. 5 S. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Der Antrag, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig; insbesondere ist es als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 4

Verkehrswertnachweis nur durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2017

Der Kläger war ab 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2017 zitiert von 20

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.06.2017

Der Kläger war im Zeitraum 1993 bis 2005 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten hinsichtlich der Regelung in Nr. 5 Buchst. c das Verfahren für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 31.01.2017

Verurteilung wegen Missbrauchs von Titeln in sieben Fällen

Strafrecht

LG Wuppertal 2. große Strafkammer Urteil 21.11.2016

Der heute 25-jährige Angeklagte T2 wuchs als Einzelkind bei seinen Eltern auf und absolvierte nach dem …

Strafrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf ein sog. „Recht auf …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 1

Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber

Strafrecht Revision verworfen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 2

Führung eines ausländischen akademischen Grades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 20

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2016 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts Stuttgart, die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen

Strafrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2015

Untersagung der Führung eines durch ein Institut für Management, Business und Tourismus einer Universität in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2015

Der Antragsteller ist promovierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.07.2015 zitiert von 8

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2015 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in …

Berufsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 25.02.2015

Recht der Architekten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2014

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 2

Wiederbestellung als Steuerberater

Versagungsgründe

Steuerrecht

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Stilisierter Totenkopf im Vereinswappen des verbotenen "Hells Angels …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2013

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 15

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche der Antragsteller innerhalb der mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den vorliegenden Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2013

Maßstab für die Untersagung, Gutscheine für Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel der „Miami Life …

Bestimmtheit der Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2013

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 7. Juni 2012 hat der Antragsgegner der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2013 zitiert von 8

Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach …

unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen in 23 Fällen kann einer …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist in Köln als niedergelassener Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie tätig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 08.10.2012

Der im Jahre 19.. geborene Kläger ist seit August 1977 als Rechtsanwalt in H. zugelassen. 1990 erfolgte die …

Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung verwechslungsgeeigneter akademischer Titel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2012

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 5

Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 05.07.2012

Der Kläger ist als Erfinder der Plastination und Veranstalter der Ausstellung "Körperwelten" weltweit bekannt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2012 zitiert von 1

Der Beklagte fungierte neben seiner Tätigkeit als beratender Ingenieur bis Ende des Jahres 2009 als …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2012 zitiert von 2

Führen ausländischer akademischer Titel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 12.01.2012

Der jetzt 44-jährige Kläger wendet sich gegen die Verfügung des Beklagten vom 1. April 2011, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 07.12.2011

Der Antragsteller ist als niedergelassener Zahnarzt in C1. tätig

Berufsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.11.2011 zitiert von 9

Hehlerei und Titelmissbrauch

Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei · unbefugtes Führen eines Doktortitels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 27.07.2011

Der am 26. September 1938 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht a.D. und in geringem Umfang noch als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Der am 26. September 1938 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht a.D. und in geringem Umfang noch als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben