Urteile zu § 132a StGB

Strafgesetzbuch

131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

131 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.06.2026

Eingruppierung einer psychologischen Psychotherapeutin nach den AVR DD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.05.2026

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte als Host-Providerin in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.03.2026

Die Generalstaatsanwaltschaft hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen …

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2026

Verurteilung wegen Missbrauchs von Titeln

Zivilrecht Revision verworfen

LG Essen Beschluss 20.11.2025

Der Betroffene ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste eigenen Angaben nach am 29.10.2015 ins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 4

Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zur Ausstellung von Zeugnissen in angemessener Frist durch nicht …

Vernehmung des Arztes als sachverständiger Zeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.02.2025

Fälschung beweiserheblicher Daten und Geldwäsche im Online-Handel

Fälschung beweiserheblicher Daten · Geldwäsche · Betrug · Missbrauch von Berufsbezeichnungen · Kryptowährungen

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.10.2024

Der am 00.00.1938 geborene Kläger wurde am 00.00.1967 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2024

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.08.2024

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht

AG Duisburg Urteil 26.07.2024

Verurteilung wegen Betrugs

Strafrecht

LG Köln Urteil 19.06.2024

Verurteilung wegen Betruges in 20 Fällen

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 19.03.2024 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bremen wendet sich gegen die Teilablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Voraussetzungen einer Strafbarkeit des „Kühnengrußes“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten Anästhesistin wegen Tötungsdelikten

richterlichen Feststellungen zum Vorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Verurteilung wegen Betruges in 27 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier

"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 08.11.2023

Pauschale Berufung auf Magen-Darm-Infektion begründet keine krankheitsbedingte Reise- und …

Strafrecht

VG Ansbach Beschluss 12.10.2023

Unberechtigte Führung des Doktortitels vor Abschluss der Promotion

Doktortitel · Promotionsverfahren · Täuschung · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

Der Angeklagte eignete sich in den 1980-er Jahren in Brasilien, Amazonien und Indien alternative …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 01.06.2023 zitiert von 8

Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der im Jahre 1949 geborene Kläger war zunächst im Bezirk B. und seit 1983 im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.01.2023

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat der Angeklagten unter dem 8. Juni 2020 zur Last gelegt, am 00. Februar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 11.01.2023

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 7. Kleine Strafkammer Urteil 11.01.2023

Missbrauch des Titels "Dr."

Strafrecht Berufung verworfen

LG Lüneburg Urteil 22.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2022

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2022

Verurteilung wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.06.2022

Der Senat schließt sich den ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Hamm in …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Heidelberg 1. Große Strafkammer Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung des Wohnanwesens des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 28.01.2022

Rechtsanwaltszulassung: Rücknahme wegen unwürdigen Verhaltens bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Untreue

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2022

Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Urteil 17.12.2021

Der Kläger (Kl.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte (Bekl.) mit einer auf § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 16.11.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von …

Zivilrecht

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil 15.09.2021

Der Angeschuldigte ist 00 Jahre alt

Berufsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verstoßes gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Beschluss 04.08.2020

Im Streit steht die Gewährung von (Zwischen)Übergangsgeld für die Zeit ab dem 10.05.2007 bis zum Beginn der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 10.06.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig; insbesondere ist es als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.01.2020 LS

Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Düsseldorf Abteilung 119 Urteil 02.08.2019

Der 47-jährige Angeklagte wurde in X geboren und ist deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land NRW Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.12.2018, mit dem die Beklagte die Entscheidung …

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.04.2019

Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt

Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik …

Berufsrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Aufwendungen zur Erlangung einer Professur als Sonderbetriebsausgaben

Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 164 Abs. 2 AO nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2018

Der Antrag ist als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 20.09.2018 LS

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung · betrügerische Vortäuschung der Einstellungsvoraussetzungen … · Nichtigkeit des Dienstvertrages · Rechtswidrigkeit der Beitragsentrichtung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 13.07.2018

Die Antragstellerin studierte von 1994 bis 1998 an der Universität C. Pädagogik mit Nebenfach Psychologie und …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen