§ 133 StGB – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene … · Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des … · besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 7

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen

Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 28.09.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegenRegelungen des Kommunalverfassungsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 18.11.2021

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in 10 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und in …

Strafrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 06.08.2021

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen eine Beamtin

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstrecht · Versetzung · Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2021

Tenorierung bei einer Verurteilung wegen Verwahrungsbruchs im Amt

Kompensation einer Verfahrensverzögerung im …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 14.10.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2020

Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a …

hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte ist eine Berufsausübungsgemeinschaft von Rechtsanwälten mit mehreren Standorten, wobei …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.07.2019

Der am 3. August 1971 geborene Beklagte trat am 5. April 1994 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kleine Strafkammer Urteil 25.06.2019

Diebstahl im besonders schweren Fall

Strafzumessungserwägungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2018

Mit Schreiben vom 31. Juli 2017 hat die Antragstellerin Strafanzeige gegen die Beschuldigte u. a. wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der 19...in Berlin geborene Beklagte erlangte im Jahr 19... nach Besuch der G...-Oberschule (Realschule) den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 29.11.2018

Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Aberkennung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte im Jahr 19... nach Besuch der H...Oberschule (Gesamtschule) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2018

Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin Urteil 05.07.2016

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in 5 Fällen jeweils in Tateinheit mit Verwahrungsbruch sowie wegen …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger Bearbeitung von …

Absehen von einer Kürzung der Dienstbezüge wegen überlanger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.01.2016 zitiert von 10

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem …

Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 17.03.2015

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde nach Abschluss der Realschule am 00.00.0000 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen Aufbewahrung von Akten in einem Dritten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 00. Juli 1946 in Köln geborene Ruhestandsbeamte war medizinischer Gutachter

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 5

Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 2

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 12

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2007

Der am 00. Oktober 1953 in O. geborene Beamte wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1970 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 17.01.2007

Durch das angefochtene Urteil wurde der Angeklagte wegen Betruges in sechs Fällen, davon einmal versucht, und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Arnsberg Urteil 26.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer Verletzung der ihm als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen