festgelegte Pausenzeiten · Betriebsvereinbarung · TV-Ärzte/VKA · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 134 StGB
Strafgesetzbuch
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene … · Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des … · besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsprivilegierung eines Host-Providers als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert