§ 131 StGB – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Polizeirechtliches Aufenthaltsverbot wegen möglicher strafrechtlich relevanter Äußerungen

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 26.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit und die Verpflichtung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 14.07.2025

Verbot der politischen Betätigung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 11

Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2024 LS zitiert von 2

Verbreiten von Inhalten in WhatsApp-Gruppen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 31.05.2024

Hat die Behörde – wie hier – unter Hinweis auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.2024 LS zitiert von 4

§ 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Potsdam 18. Kammer Beschluss 24.07.2023

Nach § 27 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.01.2022 LS

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.01.2022 LS

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021 zitiert von 1

 E-Mail-Adresse des Nutzers und die sonstigen hinterlegten Adressdaten des Nutzers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkamme Beschluss 16.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2021

Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

"Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung

Strafrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 01.02.2021 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – menschenverachtende Äußerung

Zeugenbeweis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Der Antrag vom 30.04.2020, der unter Berücksichtigung der Antragsänderung vom 14.05.2020 darauf gerichtet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6a. Strafsenat Urteil 30.10.2020 LS

Verhängung von Jugendstrafe

Schwere der Schuld bei „Internetjihadismus“

Strafrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020

Die vom Antragsteller begehrte gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gemäß § 14 …

Zivilrecht

LG Bonn 11. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 18.09.2020

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 24.08.2020

Für die Entscheidung über den Erlass der Anordnung ist gemäß § 14 Abs. 4 S. 2, 3 TMG hier das Landgericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je zehn Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 14.02.2020

Die statthafte (§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 20.12.2019

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 271

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Zustellung des Beschlusses vom 21.08.2018, mit welchem die beantragte einstweilige Verfügung angeordnet …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist …

Strafrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Vereinbarkeit des Spiels Laser-Tag mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes u.a. in der JVA C; 15 Jahre werden am 16. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 13.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.05.2013

Mit Antrag vom 4. 10. 2012 beantragte die Beteiligte zu 1), der Beteiligten zu 2) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2013

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2012 zitiert von 17

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 13.05.2011

Der Angeklagte ist zuletzt von der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel am 6. September 2010 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 16

Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung

Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines … · Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen