Urteile zu § 131 StGB – Seite 2

Strafgesetzbuch

70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

70 Entscheidungen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS

Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kiel Urteil 06.09.2010

Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 5

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise …

Verwaltungsrecht

AG Detmold Beschluss 19.01.2010

Beschlagnahme von PC-Spiel mit Gewaltdarstellungen und nationalsozialistischen Symbolen

§ 131 StGB · Verbreitung verfassungswidriger Symbole · Beschlagnahme · Medienrecht · Strafrecht

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Der am 00.0.1976 in H/Tunesien geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehörigkeit, arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 17.11.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beantragte allgemeine Beschlagnahme der CD "M" …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 19.07.2007

Verurteilung wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs.4 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 14.06.2007 LS zitiert von 1

Zur baurechtlichen Beurteilung einer Reball-Anlage

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2006 zitiert von 4

Freispruch vom Vorwurf der zweifachen Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger …

Strafrecht Revision verworfen

LG Stuttgart Urteil 15.06.2005

Am 07. Oktober 2004 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Angeklagten wegen zwei tatmehrheitlicher …

Strafrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.02.2001

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der seiner Verfügung vom 06. Februar 2001 beigefügten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2000 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der Spielabläufe in einem "Laserdrom" untersagt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1998 LS

Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung begrenzt auch den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1998 LS

Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung begrenzt auch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.1996 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin, Tochtergesellschaft eines gleichnamigen amerikanischen Unternehmens, vertreibt das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.07.1995

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten vor-geworfen, den Tatbestand des § 166 Abs. 2 StGB verwirklicht zu …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.07.1993

Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.05.1993

Die Klägerin vertreibt gewerbsmäßig mit Filmen bespielte Videokassetten an den Einzelhandel, ins-besondere an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1992

Du Zigeuner, kumm' noh Kölle: nix arbei-ten, bißchen klauen - egal - Du bekommen Haus..."

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.1991

Der Antragsteller flüchtete im Juli 1957 aus Plauen/Vogtland über Berlin (West) in die Bundesrepublik …

Strafrecht Antrag verworfen