Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung begrenzt auch den …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung begrenzt auch den zulässigen Lenkungszweck kommunaler Vergnügungssteuersatzungen.
Die prohibitive Besteuerung sog Gewaltspielgeräte in Spielhallen enthält einen unzulässigen Übergriff in die bundesrechtliche Ordnung dieses Sachbereichs durch den Normenkomplex der §§ 131 StGB, 118 OwiG, 6 GjS, 8 JÖSchG und 330ff GewO (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung).