§ 118 OWiG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

LG Dortmund 32. Strafkammer Urteil 11.05.2026

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls mit Waffen

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2024 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2024

Der in Bezug auf den undatierten Bescheid des Antragsgegners, dem Antragsteller nach eigenen Angaben am 16. …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 2

Anspruch des Untersuchungsführers in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren auf Einsicht in eine den …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2024

A. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 18. August 2023 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 13.07.2023

Verbot großformatiger Bildmaterialien bei Versammlung zu Abtreibung

Versammlungsrecht · öffentliche Ordnung · Kundgebungsmittel · Schutz von Kindern · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

AG Lübeck Urteil 29.06.2023

Ordnungswidrigkeit: Grobe ungehörige Handlung bei Urinieren am Ostseestrand

Strafrecht

VG München Urteil 21.06.2023

Die Kläger begehren die Abwendung von Lärmemissionen eines in ihrer Nachbarschaft von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS

Versammlung: Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps

Streitwert bei mehreren Antragstellern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 28.04.2022

Anordnung der Kleidungsvorschrift in der Nähe von Grundschulen

Öffentliche Sicherheit · Kleidungsvorschrift · Kinderschutz · Verwaltungsanordnung · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.09.2021

Verwendung von Regenbogenfahne als Wischmopp bei Protestaktion

Meinungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Symbolische Rede · Verwaltungsrechtliche Auflage · Artikel 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes eines Clubs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Um eine versammlungsrechtliche Beschränkung auf einen zu erwartenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 23.10.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2328/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 11

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2020

Verurteilung wegen Beleidigung der Allgemeinheit

Zivilrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Ablehnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren · Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.05.2018 LS

Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2018 LS

Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat

Kollektivbeleidigung von Polizisten im Fußballstadion durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.06.2017

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen die Betroffenen mit Urteil vom 15. November 2016 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine kommunalaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.09.2015 LS zitiert von 2

Die Teilnahme an einem sog. Fanmarsch in einer belebten Innenstadt, bei dem Hassparolen skandiert werden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2014 zitiert von 40

Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen

sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 13.12.2012

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 7

Die zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung nach § 55 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 5

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige Handlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 493, für das der Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.06.2007 LS zitiert von 1

Zur baurechtlichen Beurteilung einer Reball-Anlage

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.11.2006

Baugenehmigung für Anbau an Bienenhaus und Abwassersammelgrube

Baugenehmigung · Außenbereich · Bienenhaltung · Zweckbindung · Gemeindeeinvernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2006 LS

Nötigung: Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern

Strafrecht

VG Karlsruhe Beschluss 02.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Verfügung, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1998 LS

Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung begrenzt auch den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1998 LS

Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung begrenzt auch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.1996 zitiert von 1

Nachdem der Kläger, der seit Jahren unbekleidet in der Öffentlichkeit auftritt und sein Verhalten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben