§ 117 OWiG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme am 00. August …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2025

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller sind analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie als Anwohner des Brüsseler Platzes bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da er als unmittelbarer Anwohner des Brüsseler …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.11.2024 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine befristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 19.06.2024

Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG in …

Zivilrecht

LG Augsburg Urteil 25.10.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung

tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Beschluss 22.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS

Versammlung: Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps

Streitwert bei mehreren Antragstellern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 02.06.2022

Haltungsuntersagung von Pyrenäenberghunden wegen Sicherheitsrisiken

Sicherheitsrecht · Haltungsverbot · Ersatzvornahme · Tierhaltung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei bereits anhängiger …

Hundegebell in dörflich geprägten Randlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 13

Normenkontrolleilverfahren: Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Zweibrücken Urteil 29.10.2018 LS

Ordnungswidrigkeit der erheblichen Belästigung durch Tonwiedergabegeräte

Unzulässiges Ausmaß des Musikhörens in der eigenen Wohnung

Strafrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer durch sie selbst genutzter Wohnungen am Brüsseler Platz in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der durch sie selbst genutzten Wohnung Moltkestraße 0 in Köln

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Gebühren wegen Ruhestörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 31.08.2017

Eigentums- und nachbarrechtliche Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche wegen Lärmstörungen

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Urteil 16.05.2017

Tarifgerechte Eingruppierung eines im ordnungsamtlichen Außendienst eingesetzten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2016 LS

Die präventiven und repressiven Befugnisse der örtlichen Ordnungsbehörde zum Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dieburg Zivilabteilung Urteil 14.09.2016 LS

Nachbarn müssen nächtliche Musik über Zimmerlautstärke von 40 dba nicht dulden

Zivilrecht

AG Dieburg Urteil 14.09.2016

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landrates des Landkreises Oder-Spree, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 7

Zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell kann …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger begann im September 2010 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 7

Die zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung nach § 55 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Beteiligte 2 gegen eine vom Amtsgericht E. angeordnete Durchsuchung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 27.06.2008

Am frühen Morgen des 24.12.2006 waren der Beklagte und der mit ihm befreundete Zeuge C auf der U-Straße in X …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Freiburg über Kosten für seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in der N.-----straße 000 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 03.08.1989

Die Klägerin wendet sich gegen eine Polizeiverfügung, durch die ihr auferlegt wurde, ihren Hund in der Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen