§ 9 LImSchG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 30.04.2026

Von diesem Antragsgegenstand im Verwaltungsverfahren gehen die Beteiligten übereinstimmend aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme am 00. August …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2025 zitiert von 1

Der gestellte Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.07.2025 zitiert von 1

Insbesondere scheitert die Zulässigkeit des Hauptantrags nicht daran, dass die Antragstellerin hier auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller sind analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie als Anwohner des Brüsseler Platzes bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da er als unmittelbarer Anwohner des Brüsseler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 4

Zur Begründung hat es insoweit ausgeführt, der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sei hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.02.2025 LS

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen nächtlicher Ruhestörungen in einem Mehrfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.----- 00 in E. (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 00), das mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 02.08.2024 LS zitiert von 1

Unterlassungsklage gegen Nachbarn eines Mehrparteienhauses in Hamburg wegen Ruhestörungen

Wirksamkeit von Regelungen zur Wohnruhe in einer Hausordnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind seit 2008 Eigentümer einer Wohnung auf dem Grundstück G01, Flur 00, Flurstück 0000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2023

Einschränkung der Hundehaltung wegen Lärmbeeinträchtigung

Lärmimmission · Eilrechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · LImSchG NRW · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C.-----platz 00 in E. (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2023

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) betreiben in der Rechtsform einer GbR — der Antragstellerin zu 3) — die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller betreiben die Gaststätte „Q. “ in der D.er Altstadt

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2021

Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 13

Normenkontrolleilverfahren: Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.12.2020

Die Kläger sind Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke „Am N. 25a“ (Kläger zu 1. und 2.) und “Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2020 zitiert von 9

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 04.11.2020

Er ist bereits unzulässig, soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.09.2020 zitiert von 31

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Sperrung oder hilfsweise Aufgabe eines Wanderweges, der in Nord-Süd-Richtung über das im Eigentum der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.07.2019 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke „Am N. 25a“ (Kläger zu 1. und 2.) und “Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer durch sie selbst genutzter Wohnungen am Brüsseler Platz in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der durch sie selbst genutzten Wohnung Moltkestraße 0 in Köln

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 06.09.2017

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30. August 2017 gegen die Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 11.07.2017 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.07.2017

Der Antragsteller, der in Frankfurt (Oder) in der Nähe des H... ein Cafe und Gästehaus betreibt und dort auch …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 14.06.2017 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2010 Eigentümerin eines Zweifamilienhauses in der G. -F. -Straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.07.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine gastronomisch-musikalische Freiluftveranstaltung, die an vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Nutzungsänderung

Aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · VwGO § 80a · Drittschutz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2016

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 9 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Berufung ist zuzulassen, weil der Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht