§ 9 LImSchG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.12.2015

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.12.2015

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 03.12.2015

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes I.---------straße 24 – 28 in E. -O. (Flurstücke 273, 659 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.11.2015

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG gestützten Auflagen zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2015 zitiert von 12

Der Kläger ist Wohnungseigentümer in dem Gebäude B.------straße 36 in N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 LS

Sachverständigenvergütung: Vergütungsfähigkeit der Nachtruhezeit bei Anreise am Vortag

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2015 zitiert von 2

In der Zeit vom 2. Oktober 2013 bis zum 13. Oktober 2013 fand in Essen-Rüttenscheid auf dem Messeparkplatz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2014 zitiert von 20

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen für eine Veranstaltungsfläche für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2014 zitiert von 4

Seit Ende Dezember 2011 hält der Kläger den Kangal (anatolischer Hirtenhund) mit dem Rufnamen „Q. “ als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Die Beteiligten streiten um die bei der Durchführung des Schützen- und Heimatfestes in L. -G. einzuhaltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2014

Nach der in diesem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80 a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten, im unbeplanten Innenbereich gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000/000 und 000, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 7

Nach der im Verfahren gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung erscheint es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 21

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 01.06.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks, XY, und bewohnt das auf diesem Grundbesitz aufstehende Wohnhaus …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 10.02.2012 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig; insbesondere ist der von der Antragstellerin am 26. Januar 2012 eingelegte Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2011

Die Kammer hat bereits Bedenken, ob der Antragsteller in analoger Anwendung des § 42 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.2011

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Wohngebietsentwicklung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Landwirtschaftliche Nutzung · Planfeststellung · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010

Sperrzeit für Außengastronomie in Wohngebiet

Immissionsschutz · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Lärmimmissionen · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 23.06.2010

Die Klägerin führt seit April 1989 auf dem T. in C. T1. eine Frühjahrskirmes durch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 21.05.2010 zitiert von 5

Die Kammer hat den schriftsätzlich auf der Grundlage des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Beigeladene betreibt in G. , B. Straße 000, eine Gaststätte (" C. ") mit im rückwärtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 14.05.2009 zitiert von 1

Nachdem die Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Die in diesem Verfahren gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von dem Beigeladenen durchgeführten jährlichen Osterfeuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.06.2008 zitiert von 4

Die Beigeladenen sind Betreiber der Gaststätte in N. Seine Gaststättenerlaubnis vom 10. August 2005, die auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 06.03.2008

Die Klägerin und ihr Ehemann verpflichten sich, das Schlagzeugspiel ihres Sohnes U. N. in dem Kellerraum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.09.2007 zitiert von 1

Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung von Nachbarwidersprüchen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 22 (Flurstück 381, Flur 16, Gemarkung I. ) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.06.2007 zitiert von 4

Unter dem 18. September 2006 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 08.01.2007

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss des I-I-Straße in N mit Nutzungsrecht am Garten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.06.2005

Die Kläger begehren in erster Linie die Beseitigung einer erst im vergangenen Jahr zwei Meter vor ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten Grundstücks I. straße 75 in I.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.08.2003

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in der N.-----straße 000 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO maßgebliche Abwägung des Interesses der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2002 zitiert von 14

Die Antragsteller bewohnen das am Marktplatz in S. -W. gelegene, im Eigentum der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.05.2002

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2002

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO maßgebliche Abwägung des Interesses des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2002

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO maßgebliche Abwägung des Interesses der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2002 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 15. März 2001 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine Ausnahmegenehmigung nach §§ 9 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.10.2001

Er ist entsprechend dem Begehren dahingehend auszulegen, dass sich der Antragsteller zum einen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.1999 zitiert von 9

Die Klägerinnen sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen der Grundstücke Gemarkung S. -H. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 25.02.1994 LS zitiert von 3

Zum Unterlassungsanspruch bei nächtlichen Lärmstörungen, die von Bewohnern einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen