Urteile zu § 142 StGB – Seite 3

Strafgesetzbuch

442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

442 Entscheidungen

AG Duisburg Beschluss 27.10.2021

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 16.10.2020, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2021 LS

Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 16 Monate nach der Tatbegehung

Strafrecht

LG Bonn 8. Strafkammer Urteil 13.09.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags

Strafrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 24.08.2021

Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.08.2021

Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden · Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 13.08.2021

Verurteilung wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer, mit …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 04.08.2021

Eine sogenannte Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach „[d]er Mieter […] jeden Diebstahl oder …

aus ihr ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 03.08.2021 LS

Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Prozessverhalten des Angeklagten · Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2021

„Das Amtsgericht Bergheim hat den Angeklagten am 15.03.2021 (42 Ls-186 Js 934/19-1/20) wegen unerlaubten …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2021 zitiert von 11

Gefährdung des Straßenverkehrs

Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt mit anschließender Tätlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.06.2021

Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Strafbefehl 24.06.2021

2) sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor Sie …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 14.06.2021 LS

Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve die 5. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 07.06.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Strafrecht

LG Duisburg 2. große Strafkammer Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Geldfälschung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 17

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller

Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und … · Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2021 LS

Zäsur in Trunkenheitsfahrt bei ersichtlich alkoholbedingtem Fahrfehler ohne wirtschaftlichen Fremdschaden

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen I. Große Strafkammer Urteil 11.02.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

AG Eschweiler Abteilung 31 Urteil 08.02.2021

Verurteilung wegen im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangenen

Strafrecht

LG Fulda 1. Große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Der jetzt 31 Jahre alte Angeklagte stammt aus N.N., wo er den Beruf des Dachdeckers lernte

Strafrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 13.01.2021

Gesetzliche Unfallversicherung – Zugunstenverfahren

Verletztenrente · MdE-Erhöhung · Einsteifung des unteren Sprunggelenkes · Nichtberücksichtigung gem § 48 Abs 3 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Keine Anwendung von Jugendstrafrecht für Heranwachsende bei Verkehrsverstößen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Warte- und Anzeigepflicht nach Unfall auf der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 07.12.2020 LS

Berücksichtigung von Lichtbildern des Sachverständigen bei Urteilsfindung

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 1. Strafkammer Urteil 03.12.2020

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 4

Öffentlichkeit des Strafverfahrens

Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · private Verrichtung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 1

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund 723 Beschluss 01.09.2020 LS

Ein "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne des § 142 StGB liegt mangels straßenverkehrsspezifischen …

Strafrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2020

Im Streit steht die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2020 zur …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 24.07.2020

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Einzelfall einer fristgerechten Kündigung aus wichtigem Grund, weil der gekündigte Arbeitnehmer als Fahrer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands von 8 oder mehr

Fahrerlaubnisentziehung · Punktestand · Straßenverkehrsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 931. Ermittlungsrichter Beschluss 30.03.2020

Die Fahrerlaubnis war gemäß § 111 a StPO vorläufig zu entziehen

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 30.03.2020

Die Fahrerlaubnis war gemäß § 111 a StPO vorläufig zu entziehen

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.03.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen …

Zivilrecht

LG Berlin 1. Große Strafkammer Beschluss 26.02.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bedeutender Fremdschaden bei Verkehrsunfallflucht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 4. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 17.02.2020 LS

Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Strafrecht

BSG 2. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 20

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Vorbereitungshandlung · Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO · Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich … · soziales Schutzbedürfnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 9

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Wehrrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Urteil 20.01.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen schweren verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Tateinheit mit …

Zivilrecht

AG Villingen-Schwenningen Vorlagebeschluss 16.01.2020 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm über verbotene …

Bestimmbarkeit des Tatbestandsmerkmals "um eine …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.01.2020 LS

Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen

Strafrecht