§ 142 StGB – Rechtsprechung (442 Entscheidungen) – Seite 4

Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung · Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage … · lebenslange Fahrerlaubnissperre

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 LS

OLG Hamm – 9 U 164/18

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Abt. 27 Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

AG Solingen Amtsgericht Solingen - Strafkammer Urteil 14.08.2019

Die 76-jährige Angeklagte ist verheiratet, Rentnerin und strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten

Strafrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.08.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg Beschluss 19.06.2019

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bedeutender Schaden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 10.04.2019 LS

Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Beschluss 25.03.2019

Zwar besteht gegen den Beschwerdeführer auch nach Auffassung der Kammer der dringende Tatverdacht einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 25.03.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Arglistige Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 12.11.2018 LS

Erfüllung der Wartepflicht bei Verkehrsunfallbeteiligtem

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 2. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

AG Kehl EuGH-Vorlage 14.09.2018

Vorabentscheidungsersuchen des AG Kehl zur Zustellungsvollmacht eines ausländischen Beschuldigten ohne …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2018 zitiert von 1

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der Dienstkleidung bzw. einer individuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 11

Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"

Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 6

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 06.07.2018

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

AG Rheinbach Urteil 03.07.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.06.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve Urteil 17.05.2018

Landgericht Kleve IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 27

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2018

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2018 LS

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallflucht: Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassen des Versuchs der Personalienfeststellung durch den …

Strafrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2018 LS

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.02.2018 zitiert von 4

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage hinsichtlich der Hauptforderung wegen …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017 zitiert von 2

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Bielefeld Urteil 07.11.2017

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 26.10.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 10

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 19.09.2017 LS

Der Anspruchsübergang in § 86 Abs. 1 VVG betrifft keine Mitversicherten, sondern Dritte.

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 15.09.2017

Regressanspruch nach Verkehrsunfall ohne Kollision

Kfz-Haftpflichtversicherung · Regress · Versicherungsbedingungen · Unfallflucht · Mofa-Unfall

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 9

Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten

Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2017 zitiert von 1

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2017

(teilweise abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LAG Köln Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die vorzeitige Entfernung einer Abmahnung der Beklagten vom 21.03.2016 aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2017 LS

Straßenverkehrsgefährdung: Wenden auf der Autobahn zur Beseitigung der akuten Gefahrenlage

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und Berufungsklägerin nimmt den Beklagten und Berufungsbeklagten auf Zahlung von Aufwendungen …

Zivilrecht Abgeändert